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Entscheidung

Wettbewerbswidrigkeit der formularmäßigen Vereinbarung des Zustandekommens eines Vertrages mit dem Zeitpunkt der Leistung von Vorkasse

OLG Frankfurt/Main (6 W 84/12)

Datum: 29.08.2012

Fundstelle: BB 2012, 2592; CR 2013, 48; MDR 2012, 1485; MMR 2012, 809

Auszug:
Der Beschluss des Landgerichts wird abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu [...]