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Entscheidung

Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses für Anträge auf Feststellung der Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Anhängigkeit eines Hauptsacheverfahrens

OLG Frankfurt/Main (26 SchH 16/11)

Datum: 07.03.2012

Fundstelle: IBR 2012, 683

Auszug:
Der Antrag festzustellen, dass das schiedsrichterliche Verfahren DIS-SV-TK-0103/10 zulässig ist, wird als unzulässig verworfen. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens zu tragen; ausgenommen sind die [...]