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Entscheidung

Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Keine Befangenheit des Richters bei kürzerer Fristverlängerung als beantragt oder Nicht-Mitteilung der Senatsbesetzung

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 166/11)

Datum: 03.01.2012

Fundstelle: NStZ-RR 2012, 146

Auszug:
Das Ablehnungsgesuch wird als unbegründet verworfen. Mit seinem Ablehnungsgesuch macht der Antragsteller geltend, die abgelehnte Vorsitzende Richterin habe entgegen seinem Antrag lediglich eine unzureichende [...]