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Entscheidung

Formularmäßige Vereinbarung der Überbürdung von Belastungen durch das EEG auf Stromkunden

OLG Frankfurt/Main (21 U 41/11)

Datum: 13.03.2012

Auszug:
In dem Rechtsstreit ... beabsichtigt der Senat nach Beratung, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine [...]