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OLG Karlsruhe (13 U 162/12) | Datum: 18.12.2013
Entscheidung

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts für eine Abmahnung wegen Markenverletzung

OLG Frankfurt/Main (6 W 25/12)

Datum: 29.02.2012

Fundstelle: GRUR 2012, 760; MDR 2012, 727

Auszug:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28.11.2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 237,28 € Über die Beschwerde [...]