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Entscheidung

Bestimmtheit des Klageantrages bei auf Erstbegehungsgefahr gestütztem Unterlassungsanspruch

OLG Frankfurt/Main (6 U 230/12)

Datum: 03.12.2012

Auszug:
In dem Rechtsstreit ... wird die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 18.9.2012 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Der [...]