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Entscheidung

Begriff der existentiellen Bedeutung i.S. von § 522 ZPO

OLG Frankfurt/Main (21 U 34/11)

Datum: 30.08.2012

Auszug:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Diese [...]