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Entscheidung

Beachtung des Anwendungsvorrangs der EuGVVO bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts

OLG Frankfurt/Main (11 AR 132/12)

Datum: 30.07.2012

Fundstelle: ZIP 2013, 387; ZVI 2013, 99; ZBB 2013, 142

Auszug:
1. Die örtliche Zuständigkeit für Verbraucherschutzsachen ist in Art. 16 EuGVVO abschließend geregelt. 2. Beim Erwerb einer Fondsbeteiligung durch einen Privatanleger handelt es sich um eine Verbrauchersache. 3. Bei [...]