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Entscheidung

Angreifer; Bürgerhospital; Erschießung; milderes Mitteil; Notwehrsituation; Polizist; psychische Erkrankung; Schuldunfähigkeit; Schusswaffengebrauch - Klageerzwingung: Voraussetzungen an den Vortrag des Antragstellers (hier: Wiederlegung einer Notwehrsituation)

OLG Frankfurt/Main (2 Ws 122/12)

Datum: 14.11.2012

Auszug:
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Dem Antrag liegt der Vorwurf zugrunde, die Beschuldigten hätten am Morgen des .... Januar 2010 - ohne dabei durch Notwehr gerechtfertigt [...]