Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Anforderungen an die Vollziehung einer durch Urteil erlassenen Unterlassungsverfügung; Rechtsfolgen der Nichteinhaltung der Vollziehungsfrist

OLG Frankfurt/Main (6 U 90/12)

Datum: 06.06.2012

Auszug:
In dem Rechtsstreit ... wird auf Antrag der Antragsgegnerin die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. vom 7.3.2012 hinsichtlich Ziffer I. des Tenors einstweilen eingestellt. Der [...]