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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 18.04.2012

I-2 U 11/11

Normen:
ZPO § 148

Die Verhandlung wird bis zur erstinstanzlichen Entscheidung über den gegen die Erteilung des deutschen Patentes 10 2008 027 XXX eingelegten Einspruch ausgesetzt. Nach § 148 ZPO kann das Gericht seine Verhandlung [...]
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