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Entscheidung

Abweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen eines Hinweises eines Vertragspartners der Verfügungsklägerin auf eine angebliche Patentverletzung, da das Schreiben keine irreführenden Angaben enthält.

OLG Düsseldorf (I-2 U 1/12)

Datum: 29.03.2012

Auszug:
I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 27. Oktober 2011 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin hat auch die Kosten des [...]