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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 30.10.2012

L 5 R 350/11

Normen:
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 1, 4
BGB § 1922
BGB § 1967
SGB X § 45
SGB X § 48
SGB X § 50 Abs. 2
SGB X § 50 Abs. 3 S. 1
SGB VI § 118 Abs. 3 S. 3
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 1
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 3
SGB VI § 118 Abs. 4 S. 4
SGG § 183 S. 1
SGG § 197a

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 15. März 2011 dahingehend abgeändert, dass ein Streitwert nicht festzusetzen ist. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten [...]
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