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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 15.03.2012

L 3 AL 234/09

Normen:
SGB III (in der vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) § 169 S. 1
SGB III (in der vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung) § 172 Abs. 1a
EntgFG § 3 Abs. 1 S. 1
EntgFG § 9 Abs. 1 S. 1
Entgeltfortzahlungsgesetz § 3 Abs. 1 S. 1
Entgeltfortzahlungsgesetz § 9 Abs. 1 S. 1
SGB III § 169 S. 1
SGB III § 172 Abs. 1a in der Fassung vom 24.04.2006
SGB III § 175 Abs. 1 Nr. 3

I. Auf Die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. Oktober 2008 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. III. [...]
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