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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 13.07.2012

L 1 KR 265/10

Normen:
BetrAVG § 1 Abs. 2 Nr. 3
BetrAVG § 1a
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB V § 229 Abs. 1 S. 3
SGB V § 237 S. 1 Nr. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht zwischen den Beteiligten, ob eine dem Kläger gewährte Kapitalleistung aus [...]
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