Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt für die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren nach § 14 RVG auch in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren; Möglichkeit der Begründung einer gesteigerten 'Bedeutung der Angelegenheit' i.S.d. § 14 RVG durch eine individuelle fahrerlaubnisrechtliche Situation eines Betroffenen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Saarbrücken - Entscheidung vom 07.11.2012

2 Qs 40/12

Normen:
RVG § 14 Abs. 1 S. 1, 4
StVG § 4 Abs. 3 Ziff. 3
RVG Nr. 7002 VV-

Fundstellen:
VRR 2013, 39-40
RVGreport 2013, 53-54

In Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 14.09.2012 werden die von der Landeskasse dem früheren Betroffenen zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 796,23 EUR (in Worten: [...]

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