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LG Koblenz - Entscheidung vom 13.04.2012

1 Qs 83/12

Normen:
StPO § 464 a
KVG § 14
VV RVG Nr. 4126
RVG Nr. 4126 VV

1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatskasse wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Sinzig vom 09. Februar 2012 aufgehoben. 2. Der Kostenfestsetzungsantrag vom 29. November 2011 wird zurückgewiesen. [...]
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