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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.09.2012

4a O 50/12

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

I. Die einstweilige Verfügung vom 05.04.2012 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass es unter Ziffer I. statt 'Retrad-Formulierung' nunmehr heißt 'Retard-Formulierung'. II. Die weiteren Kosten des [...]
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