Festsetzungsanspruch und Vergütungsanspruch aus § 45 Abs. 3 RVG analog für einen durch die Staatsanwaltschaft als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwalt; Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft für die Festsetzung der Vergütung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.02.2012

4 Qs 86/11

Normen:
RVG § 45 Abs. 3
RVG § 56 Abs. 1
StPO § 68b
StPO § 161a Abs. 1
StPO § 163 Abs. 3

Fundstellen:
StRR 2012, 400
RVG prof 2013, 9

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf EUR 304,64 festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]

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