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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 04.09.2012

4a O 64/12

Normen:
EPÜ Art. 64
PatG § 139 Abs. 1

I. Die einstweilige Verfügung vom 30.04.2012 wird aufrecht erhalten. II. Die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens werden den Verfügungsbeklagten je zur Hälfte auferlegt. III. Das Urteil ist gegen [...]
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