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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 16.08.2012

4b O 81/12

Normen:
EPÜ § 64 Abs. 1
PatG § 10 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-Prax 2012, 459
LMuR 2012, 304

I. Der Antrag der Verfügungsklägerin vom 18.05.2012 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Verfügungsklägerin auferlegt. III. Dieses Urteil ist [...]
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