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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 23.01.2012

4a O 50/04

Normen:
EPÜ Art. 69
PatG § 14

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]
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