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Entscheidung

Anspruch auf Schadensersatz bei Verletzung eines Klagepatents bzgl. des Verfahrens zum Gasätzen von Aluminium und Aluminiumoxid und durch gewerbsmäßigen Vertrieb von Halbleiterbauelementen

LG Düsseldorf (4 O 246/95)

Datum: 06.01.2012

Auszug:
I. Es wird festgestellt, 1. daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, daß die Beklagten in der Zeit vom 16. Februar 1986 bis zum 4. [...]