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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 06.01.2012

4 O 246/95

Normen:
PatG (1968) § 6 S. 1, 2
PatG (1968) § 47 Abs. 2
BGB § 242

I. Es wird festgestellt, 1. daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, daß die Beklagten in der Zeit vom 16. Februar 1986 bis zum 4. [...]
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