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LG Düsseldorf - Entscheidung vom 20.01.2012

4a O 7/09

Normen:
PatG § 9 S. 2 Nr. 1
PatG § 139 Abs. 2
EPÜ Art. 64 Abs. 1

I. Die Beklagte wird im Wege des Versäumnisurteils verurteilt, der Klägerin unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie Transglutaminase, [...]
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