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Entscheidung

Anforderungen an die Verletzung eines Gebrauchsmusters für eine schraubenlose Kabeltragvorrichtungssysteme

LG Düsseldorf (4b O 286/10)

Datum: 07.08.2012

Auszug:
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin ist [...]