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LG Arnsberg - Entscheidung vom 03.07.2012

I-8 T 1/12

Normen:
ZPO § 349 Abs. 2 Nr. 12
UWG § 15 Abs. 5 S. 3 Alt. 2

Der Ordnungsgeldbeschluss der Einigungsstelle bei der Industrie- und Handelskammer Arnsberg vom 30.05.2012 wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die notwendigen Auslagen des Antragsgegners [...]
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