Anforderung an die Begründung der Zustimmungsverweigerung durch die Mitarbeitervertretung in der EKD

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 03.02.2012

6 Sa 1001/11

Normen:
BGB § 611 Abs. 1
Kirchliches Arbeitsvertragsrecht für Angestellte - Bundesangestelltentarifvertrag vom 23.02.1961 - in der jeweils im Bereich des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche im Rheinland geltenden Fassung (BAT-KF)
Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche (MVG.EKD) § 38 Abs. 3
Mitarbeitervertretungsgesetz der Evangelischen Kirche (MVG.EKD) § 41 Abs. 2

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 07.07.2011 - AZ: 4 Ca 1877/10 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. [...]

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