Nichtgewährung von seitens der Kommission für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbart erklärter Investitionszulage bei Investitionsentscheidung vor Veröffentlichung der Änderung des InvZulG Pflicht des Instanzgerichts, vor einer Vorlage eines Unionsrecht umsetzenden Gesetzes an das BVerfG die Verbindlichkeit der unionsrechtlichen Vorgaben zu klären

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 27.02.2012

1 K 1303/11

Normen:
InvZulG 1996 § 2 S. 2 Nr. 4 Fassung: 1998-12-19
AEUV Art. 267 Abs. 1
AEUV Art. 108 Abs. 2
AEUV Art. 288 Abs. 4
EG Art. 93 Abs. 2
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 100 Abs. 1
BVerfGG § 80 Abs. 2

Das Verfahren wird gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung ( FGO ) ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Hat die Entscheidung der Kommission vom [...]

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