Gegenseitiger Ausschluss des Kindergeldanspruchs des Leistungen nach dem SGB II beziehenden, in Deutschland wohnhaften Kindsvaters sowie des Anspruchs der mit den Kindern in Frankreich lebenden, ausschließlich Vermietungseinkünfte in Deutschland erzielenden Kindesmutter auf französisches Kindergeld Verpflichtung des FG zur Ermittlung des französischen Kindergeldrechts Änderungsbefugnis des Familienkasse nach § 70 Abs. 2 EStG bei erst nachträglichem Bekanntwerden des Bezugs von Leistungen nach dem SGB II

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 18.12.2012

4 K 950/09

Normen:
EStG § 62 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 62 Abs. 2
EStG § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
EStG § 32 Abs. 1 Nr. 1
EStG § 64 Abs. 1
EStG § 64 Abs. 2
EStG § 65 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EStG § 70 Abs. 2 S. 1
EWGV 574/72 Art. 10
EWGV 1408/71 Art. 1a
EWGV 1408/71 Art. 1b
EWGV 1408/71 Art. 2 Abs. 1
AO § 90 Abs. 2
FGO § 155
ZPO § 293

Der Bescheid vom 15. Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit darin das Kindergeld für die Tochter des Klägers für die Monate Mai und Juni 2008 nur in Höhe des hälftigen [...]

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