Ernstliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Besteuerung von im Veranlagungszeitraum 2009 zugeflossenen Erstattungszinsen nach § 233a AO als steuerbare Kapitaleinnahmen

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FG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 09.02.2012

4 V 953/11

Normen:
EStG 2010 § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3
EStG 2010 § 52a Abs. 8 S. 2
EStG 2010 § 12 Nr. 3
AO § 233a
FGO § 69 Abs. 2 S. 2
FGO § 69 Abs. 3 S. 1
GG Art. 20 Abs. 3

Fundstellen:
DStRE 2012, 1384

Das Verfahren wird hinsichtlich des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer eingestellt. Die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 2009 vom 19. Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Abschluss des [...]

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