Verbrauchsteuerentstehung bei Entnahme einer Ware aus dem Steuerlager innerhalb der Freizone gemäß Art. 166 Zollkodex

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FG Hamburg - Entscheidung vom 13.12.2012

4 K 8/12

Normen:
TabStG § 1 Abs. 1
TabStG § 4 Nr. 2
TabStG § 4 Nr. 4
TabStG § 10 Abs. 1
TabStG § 15 Abs. 1
TabStG § 15 Abs. 2 Nr. 1
TabStG § 19 Abs. 2
BierStG § 1 Abs. 1
BierStG § 3 Nr. 2 bzw. BranntwMonG § 132 Nr. 2
BierStG § 3 Nr. 3
BierStG § 9 Abs. 1 bzw. BranntwMonG § 138 Abs. 1
BierStG § 14 Abs. 1
BierStG § 14 Abs. 2 Nr. 1
BierStG § 16 Abs. 2
BranntwMonG§ 130 Abs. 1
BranntwMonG § 132 Nr. 3
BranntwMonG § 143 Abs. 1
BranntwMonG § 143 Abs. 2 Nr. 1
BranntwMonG § 145 Abs. 2
ZK Art. 166
RL 2008/118/EG Art. 7
RL 2008/118/EG Art. 21
ZollV § 27

Die Klägerin wendet sich gegen einen Verbrauchsteuerbescheid. Die Klägerin hat ihren Firmensitz im Freihafen Hamburg und betreibt dort ein Steuerlager. Sie handelt mit Schiffsbedarf. Im streitgegenständlichen Zeitraum [...]

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