Behördeninterne Erstattung von nachträglich festgesetztem Kindergeld durch die Familienkasse an den Sozialleistungsträger für ein volljähriges, im Haushalt eines Sozialleistungsempfängers lebendes, mit diesem aber keine Bedarfsgemeinschaft bildendes Kind Abzweigung von Kindergeld von Amts wegen keine Abzweigung nach Auszahlung des Kindergelds

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FG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 09.08.2012

10 K 10095/12

Normen:
EStG § 74 Abs. 1 S. 1
EStG § 74 Abs. 1 S. 3
EStG § 74 Abs. 1 S. 4
EStG § 74 Abs. 2
SGB XII § 2 Abs. 1
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 1
SGB XII § 82 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 104 Abs. 1
SGB XII § 104 Abs. 2
SGB XII § 8 Nr. 1
SGB XII § 41
BSHG § 11
BSHG § 76
SGB II § 11 Abs. 1

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist die Mutter der Kinder B., geboren am 19. Juli 1981, und C., geboren am 28. Juni 1985. [...]

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