Wirksamkeit von Rechtsgeschäften bei Abschluss vor Anmeldung und Erklärung der Kommission zur Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt; unbegründetes Rechtsmittel eines französischen Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zur Kommissionsentscheidung zum Verkauf von Vermögenswerten im Verlagsbereich; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 06.11.2012

Rs. C-551/10 P

Normen:
Verordnung 4064/1989/EWG vom 21.12.1989 Art. 2
Verordnung 4064/1989/EWG vom 21.12.1989 Art. 7 Abs. 5
Verordnung 4064/1989/EWG vom 21.12.1989 Art. 8 Abs. 2
Entscheidung 422/2004/EG vom 07.01.2004 Art. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
WRP 2013, 319

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Éditions Odile Jacob SAS trägt die Kosten. Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Éditions Odile Jacob SAS (im Folgenden: Odile Jacob) die Aufhebung des Urteils des Gerichts [...]

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