Widerspruchsverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsschutz der Widerspruchsgegnerin gegen fehlerhafte Beurteilung der Zulässigkeit des Widerspruchs durch das Harmonisierungsamt; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 18.10.2012

Rs. C-402/11 P

Normen:
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 57 Abs. 1
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 57 Abs. 2
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 77 a Abs. 1
Verordnung 40/1994/EG vom 20.12.1993 Art. 77 a Abs. 2
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 17
Verordnung 2868/1995/EG vom 13.12.1995 Regel 18 Abs. 1
Satzung EuGH Art. 61 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2011, Jager & Polacek/HABM (REDTUBE) (T-488/09), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!