Sonderabgabe für die Deponierung fester Abfälle; Festsetzung von Stafzinsen und Geldbuße bei verspäteter Zahlung unter Nichtbeachtung verspäteter Abgabenerstattung durch lokale Körperschaften; unmittelbare Wirkung unionsrechtlicher Kostenregelung; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Commissione tributaria provinciale di Palermo

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 24.05.2012

Rs. C-97/11

Normen:
Richtlinie 35/2000/EG vom 29.06.2000 Art. 1
Richtlinie 35/2000/EG vom 29.06.2000 Art. 2 Nr. 1
Richtlinie 35/2000/EG vom 29.06.2000 Art. 3
Richtlinie 31/1999/EG vom 26.04.1999 Art. 10
AEUV Art. 267
AEUV Art. 288 Abs. 3

Fundstellen:
NVwZ 2012, 1097
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Unter Umständen wie im Ausgangsverfahren - muss das vorlegende Gericht, bevor es die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes Nr. 549 vom 28. Dezember 1995 mit Maßnahmen zur Rationalisierung der öffentlichen Finanzen [...]

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