Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen terrorverdächtige Personen und Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; unbegründete Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der Europäischen Union

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EuGH - Entscheidung vom 19.07.2012

Rs. C-130/10

Normen:
EU-Grundrechtecharta Art. 51 Abs. 1
AEUV Art. 75
AEUV Art. 215 Abs. 2
Verordnung 1286/2009/EU vom 22.12.2009 Art. 1
Verordnung 881/2002/EG vom 27.05.2002 Art. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten. 3. Die Tschechische Republik, die Französische Republik, das Königreich Schweden und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. [...]

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