Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl; nichtige Entscheidung der Kommission zum Ausschluss spanischer Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung bei unzureichender Angabe der zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten; Sachentscheidung des Gerichtshofs nach Aufhebung der angefochtenen Entscheidung

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EuGH - Entscheidung vom 03.05.2012

Rs. C-24/11 P

Normen:
Verordnung 1258/1999/EG vom 17.05.1999 Art. 2 Abs. 2
Verordnung 1258/1999/EG vom 17.05.1999 Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5
Verordnung 1663/1995/EG vom 07.07.1995 Art. 8 Abs. 1
Verordnung 2261/1984/EWG vom 17.07.1984 Art. 12
Verordnung 2366/1998/EG vom 30.10.1998 Art. 16 Abs. 1
Verordnung 2366/1998/EG vom 30.10.1998 Art. 16 Abs. 2
Verordnung 729/1970/EWG vom 21.04.1970 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b
Verordnung 729/1970/EWG vom 21.04.1970 Art. 3 Abs. 1
Verordnung 729/1970/EWG vom 21.04.1970 Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5
Satzung EuGH Art. 56
Satzung EuGH Art. 61 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08), wird aufgehoben, soweit darin unter Einstufung des Schreibens AGR 16844 der Kommission vom 11. Juli 2002 als [...]

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