Ergänzendes Schutzzertifikat für Humanarzneimittel bei vorheriger Zulassung als Tierarzneimittel; Vorabentscheidungsersuchen des englischen Court of Appeal

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EuGH - Entscheidung vom 19.07.2012

Rs. C-130/11

Normen:
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 3
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 4
Verordnung 469/2009/EG vom 06.05.2009 Art. 13 Abs. 1
Richtlinie 83/2001/EG vom 06.11.2001 Art. 8 Abs. 3
AEUV Art. 267

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sind dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des [...]

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