Besteuerung der Einkünfte von Investmentgesellschaften aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern; Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen das Königreich Belgien

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EuGH - Entscheidung vom 25.10.2012

Rs. C-387/11

Normen:
AEUV Art. 49
AEUV Art. 63 Abs. 1
EWR-Abkommen Art. 31
EWR-Abkommen Art. 40
AEUV Art. 258

Fundstellen:
BB 2012, 2849
IStR 2012, 971
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 49 AEUV und 63 AEUV und den Art. 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 verstoßen, dass es Regeln [...]

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