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EuGH - Entscheidung vom 19.12.2012

Rs. C-577/10

Normen:
AEUV Art. 56
AEUV Art. 258

Fundstellen:
EuZW 2013, 234
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es Art. 137 Nr. 8, Art. 138 dritter Gedankenstrich, Art. 153 und Art. 157 Nr. 3 des Programmgesetzes (I) vom 27. [...]
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