Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Nichtigkeitsklage eines iranischen Unternehmens gegen die Europäische Kommission bei unzureichender Begründung des beschwerenden Beschlusses

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EuG - Entscheidung vom 26.10.2012

Rs. T-63/12

Normen:
AEUV Art. 296 Abs. 2
Beschluss 783/2011/GASP vom 01.12.2011
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Art. 16 Abs. 2 Buchst. a
Verordnung 961/2010/EU vom 25.10.2010 Anhang VIII
Beschluss 413/2010/GASP vom 26.07.2010 Anhang II

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran wird für nichtig erklärt, soweit er die Oil Turbo Compressor Co. [...]

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