International registrierte Wortmarke ALLERNIL und ältere nationale Wortmarke ALLERGODIL für Arzneimittel; unbegründete Aufhebungsklage der Rechteinhaberin gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt bei fehlender Verwechselungsgefahr; Begründungspflicht für Entscheidungen des Harmonisierungsamtes

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuG - Entscheidung vom 07.06.2012

Rs. T-492/09

Normen:
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iii
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iv
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 75 S. 1
EG Art. 253

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Tenor: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Meda Pharma GmbH & Co. KG trägt die Kosten in den Rechtssachen T-492/09 und T-147/10. Vorgeschichte der Rechtsstreitigkeiten Rechtssache T-492/09 Am 24. Januar 2005 [...]

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