Gemeinschaftswortmarken SWIFT GTi und GTI für Kraftfahrzeuge; unbegründete Aufhebungsklage der Inhaberin einer älteren Marke gegen das Harmonisierungsamt bei fehlender Verwechselungsgefahr aufgrund der Kennzeichnungsgewohnheiten in der Automobilbranche

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EuG - Entscheidung vom 21.03.2012

Rs. T-63/09

Normen:
Verordnung 40/94/EG vom 20.12.1993 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
Verordnung 40/94/EG vom 20.12.1993 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii
Verordnung 40/94/EG vom 20.12.1993 Art. 8 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iii
Verordnung 207/2009/EG vom 26.02.2009 Art. 65

Fundstellen:
GRUR-RR 2012, 458
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Volkswagen AG trägt die Kosten. Vorgeschichte des Rechtsstreits Am 28. Oktober 2003 meldete die Suzuki Motor Corp. (im Folgenden: Suzuki) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des [...]

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