Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle; Teilnichtigkeit der Entscheidung der Kommission zur Feststellung staatlicher Beihilfen bei Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und der Vermutung der Rechtmäßigkeit

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EuG - Entscheidung vom 21.03.2012

Rs. T-50/06 RENV

Normen:
EG Art. 88 Abs. 3
EG Art. 87 Abs. 1
EG Art. 93
Richtlinie 81/1992/EWG vom 19.10.1992 Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 81/1992/EWG vom 19.10.1992 Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 81/1992/EWG vom 19.10.1992 Art. 8 Abs. 4
Richtlinie 81/1992/EWG vom 19.10.1992 Art. 8 Abs. 5
Richtlinie 96/2003/EG vom 27.10.2003 Art. 2 Abs. 4 Buchst. b
Richtlinie 96/2003/EG vom 27.10.2003 Art. 18 Abs. 1

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Die Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf [...]

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