BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - Aktenzeichen 4 StR 141/12

DRsp Nr. 2012/14940

Rüge der Verletzung von § 146 StPO

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2011 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO ).

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Normenkette:

StPO § 146 ; StPO § 349 Abs. 2 ;

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Rüge der Verletzung von § 146 StPO bleibt ohne Erfolg, weil die Revision nichts für einen konkreten Interessenkonflikt des Pflichtverteidigers des Angeklagten S. vorgetragen hat (vgl. Meyer-Goßner, StPO , 55. Aufl., § 146 Rn. 8 a.E.; BVerfGE 43, 79 , 91 f.).

Vorinstanz: LG Bielefeld, vom 12.12.2011

BGH - Entscheidung vom 04.07.2012

Rüge der Verletzung von § 146 StPO

BGH, Beschluss vom 04.07.2012 - Aktenzeichen 4 StR 141/12

Rüge der Verletzung von § 146 StPO

Tenor

Normenkette:

Ergänzend bemerkt der Senat: