BAG, Urteil vom 21.03.2012 - Aktenzeichen 5 AZR 671/11
DRsp Nr. 2012/15033
Arbeitszeitkonto; Kürzung von Zeitguthaben
Der Arbeitgeber darf das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet.
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 6 Sa 2331/10 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
Von Rechts wegen!
Normenkette:
BGB § 611 Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG ( MTV -DP AG vom 18. Juni 2003) § 22 Abs. 1 ;Hinweise des Senats:
Parallelentscheidung zu führender Sache - 5 AZR 670/11 -
Vorinstanz: LAG Berlin-Brandenburg, vom 04.03.2011 - Vorinstanzaktenzeichen 6 Sa 2331/10
Vorinstanz: ArbG Neuruppin, vom 14.09.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 1262/09
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