Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO und späterer Nichteröffnung des Hauptverfahrens; Anspruch eines Rechtsanwalts auf Befriedungsgebühr für die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bei Wiederaufnahme der Ermittlungen nach der Einstellung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Die Erinnerung vom 27.10.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Angeschuldigte war wegen fahrlässiger Körperverletzung bei einem Verkehrsunfall angeklagt. Am 02.09.2008 wurde das Verfahren gegen die Anschuldigte nach § 170 [...]

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AG Lemgo - Entscheidung vom 16.04.2012