Verstoß der Zusatzabgabenverordnung gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Rechtmäßigkeit der teilweisen Einziehung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch in Höhe von 33% zugunsten der Landesreserve gem. § 12 Abs. 2 der Zusatzabgabenverordnung (ZAV)

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Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 8. April 2004 - 3 E 1764/01 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. Das [...]

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VGH Hessen - Entscheidung vom 14.09.2011

Verstoß der Zusatzabgabenverordnung gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG; Rechtmäßigkeit der teilweisen Einziehung einer Anlieferungs-Referenzmenge für Milch in Höhe von 33% zugunsten der Landesreserve gem. § 12 Abs. 2 der Zusatzabgabenverordnung (ZAV)