Vereinbarkeit einer Äußerung in einer Predigt und deren Verbreitung in ihrer ursprünglichen Fassung auf der Homepage mit der religiösen Äußerungsfreiheit; Anforderungen an die zu beachtende Sorgfaltspflicht bei Zitaten; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Aufforderung zur Berichtigung und Unterlassung einer Behauptung; Berichtigungsbegehren und Unterlassungsbegehren als ihrem Wesen nach verschiedene Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne

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VGH Bayern - Entscheidung vom 24.02.2011

7 B 10.1272

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2
BV Art. 107 Abs. 2
RVG § 15 Abs. 2
BGB § 823 Abs. 1
BV Art. 107 Abs. 2
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 4 Abs. 2
GG Art. 140
RDGEG § 3
RDGEG § 5
RVG § 15 Abs. 2
RVG § 16
RVG § 17
RVG § 23 Abs. 1 S. 3
VwGO § 67
WRV Art. 137

I. In Abänderung von Nr. I des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg wird die Beklagte zu 2 unter Abweisung der Klagen im Übrigen verurteilt, dem Kläger die ihm entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in [...]

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