Jeder der Beteiligten als Rundfunkteilnehmer im Falle eines gemeinsamen zum Empfang Bereithaltens mehrerer Personen eines Rundfunkempfangsgeräts; Erheblichkeit der Anzeige (Anmeldung) des Bereithaltens des Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang für die Begründung der Rundfunkteilnehmereigenschaft und der damit verbundenen Gebührenpflicht; Einschränkende Auslegung des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) im Falle eines gemeinsamen zum Empfang Bereithaltens mehrerer Personen eines Rundfunkempfangsgeräts

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VGH Bayern - Entscheidung vom 28.02.2011

7 BV 09.692

Normen:
RGebStV § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
RDGEG § 3
RDGEG § 5
RGebStV § 1
RGebStV § 2 Abs. 2 S. 1
RGebStV § 3
RGebStV § 4 Abs. 1
RGebStV § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
VwGO § 67
VwGO § 132 Abs. 2
VwGO § 133

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 10. Dezember 2008 wird geändert. Der Gebührenbescheid des Beklagten vom 1. Dezember 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 24. August 2007 werden aufgehoben. [...]

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